Man kann sich nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, indem man ARD und ZDF mangelnde Programm- und Meinungsvielfalt vorwirft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Eine Klägerin aus dem Landkreis Rosenheim ist mit ihrer Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Sie hatte vor Gericht geltend machen wollen, dass die Beitragspflicht wegen eines aufgrund mangelnder Meinungsvielfalt bestehenden"generellen strukturellen
Diese Berufung wies der BayVGH mit Urteil vom 17. Juli zurück und legte dafür nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin heißt es, dass der Rundfunkbeitrag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs mit dem Ziel, eine staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen, erhoben wird.
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