Vor ihrer Abreise nach New York erklärte Außenministerin Baerbock heute (16.07.): 'Als vor einem Vierteljahrhundert, nach langen, zähen Verhandlungen, da
„Als vor einem Vierteljahrhundert, nach langen, zähen Verhandlungen, das Römische Statut Wirklichkeit wurde, verhalf es einer jahrhundertealten Idee endlich zu einem wichtigen Durchbruch: Frieden durch Recht. Das Fundament unserer Weltgemeinschaft, das Völkerrecht, bekam mit dem Internationalen Strafgerichtshof einen neuen Stein.
In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert. Und in den Augen der Opfer ist er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibt. Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders: Das Verbrechen der Aggression, das Verbrechen gegen das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden. Hier sind die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben.
Die Barbarei des russischen Krieges zeigt sich vor allem in dem Schicksal der vielen tausend Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden. Denen Russland nicht nur ihre Kindheit nimmt, sondern auch ihre Identität und Zukunft raubt. Dass der IStGH bereits Ermittlungen dazu aufgenommen hat, ist ein wichtiger Schritt hinzu Gerechtigkeit für die Kinder und ihre Familien.“
Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig zu den Plänen zur Errichtung eines LNG-Terminals auf Rügen am 20. April 2023 in BinzLeipziger Dreieck, Leipziger Straße, Brauhausberg Für den 3. Bauabschnitt im Zuge des Umbaus Leipziger Dreieck ist die Zufahrt von der#Cottbus Am 09. März 2024 fanden Passanten eine leblose Person im Bereich der Sachsendorfer Wiesen auf und informierten die Polizei.
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