Die Regierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen.
Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda -Pläne Die Regierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen.BERLIN taz | Expert*innen von Menschenrechtsorganisationen haben sich einmal mehr mit scharfen Worten gegen Überlegungen ausgesprochen, deutsche Asylverfahren ins Ausland zu verlagern.
Hintergrund ist die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowie die Konferenz der Landesinnenminister*innen, die am Mittwoch beginnt. CDU und CSU dringen seit Monaten auf ein Ruanda-Modell, wie das Konzept Großbritanniens genannt wird, das Geflüchtete nach Afrika ausfliegen will. Die unionsgeführten Länder hatten Kanzler Scholz im November abgerungen, dass die Bundesregierung prüfen ließ, ob dies auch in Deutschland umsetzbar ist.
Zentrale Befunde des Prüfberichts gelangten allerdings vorab in die Hände der Süddeutschen Zeitung. Demnach kommt der Bericht zu dem Schluss, dass verschiedene Varianten des Drittstaaten-Modells zwar rechtlich möglich sind, aber erhebliche praktische Hürden gegen eine Umsetzung sprechen. Neben menschenrechtlichen Bedenken geht es dabei auch um hohe Kosten, großen Verwaltungsaufwand und fehlende Partnerländer.
Ähnlich klangen am Dienstag auch die Menschrechtler*innen. Wiebke Judith von ProAsyl sprach von einem „Irrweg, der zwar zu schweren Menschenrechtsverletzungen aber nicht zu einer Entlastung der Kommunen führen würde.“ Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen nannte das Modell eine „Scheinlösung“, die sich „nahtlos“ einfügte in „die Normalisierung von Gewalt und Entmenschlichung.
Bisher hat in Europa neben Großbritannien nur Italien angekündigt, Asylverfahren auszulagern. Italien will dabei mit Albanien kooperieren und auf dessen Territorium mit italienischen Beamt*innen die Asylverfahren nach italienischem Recht durchführen. Wird ihr Antrag bewilligt, sollen Geflüchtete nach Italien einreisen dürfen. Die Pläne Großbritannien gehen noch weiter.
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