Im Asylrecht stehen die Zeichen auf Verschärfung, auch auf EU-Ebene. Eine Maßnahme: Mehr Verfahren an den Außengrenzen. Dabei gelten besondere rechtliche Vorgaben.
der Union. Für Asylsuchende, die aus Drittstaaten mit einer unionsweiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen, sollen diese beschleunigten Grenzverfahren ohne Einreise in die EU verpflichtend sein.
Die Asylsuchenden sind dabei zwar offiziell noch nicht in einen EU-Staat eingereist. Trotzdem ist der Staat, auf dessen Territorium die Transitzone liegt, für die Asylsuchenden verantwortlich und muss ihre Grund- und Menschenrechte beachten.Dazu gehört auch bei künftigen Grenzverfahren die Garantie, sich gegen eine Behördenentscheidung vor Gericht wehren zu dürfen.
In Sachen Einwanderung spricht Jens Spahn von einem "Sog nach Deutschland". Er stellt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage.Staaten, die Asylsuchende unterbringen, müssen außerdem humanitäre Mindeststandards einhalten. Dagegen verstieß etwa Italien im Jahr 2011, als infolge des "Arabischen Frühlings" Zehntausende Migranten aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa kamen.
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