Bundeskanzler OlafScholz hat sich für die geplanten härteren Regeln im europäischen Asylrecht ausgesprochen. spdde Asylreform Asyl Migration
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt,. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Reformplänen zustimmte. Grünen-Chefverteidigte die Zustimmung - er setzt aber auch auf Nachbesserungen. Er sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.“ Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-„Tagesthemen“, dass die geplante Reform die irreguläre Migration eindämmt. Wenn es große Lager an den Außengrenzen gebe, würden die Bedingungen für die Migranten dort noch schlechter.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
EU-Innenminister beraten über Asylreform: Gezerre um KursDie EU-Innenminister beraten über eine Reform des europäischen Asylsystems. Mehrere Staaten fordern Nachbesserungen, auch Deutschland.
Baca lebih lajut »
Baerbock verteidigt umstrittene Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, 'dann sähe sie anders aus', sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem 'historischen Erfolg'.
Baca lebih lajut »
Baerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, 'dann sähe sie anders aus', sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem 'historischen Erfolg'.
Baca lebih lajut »
EU-Staaten einigen sich auf Pläne für AsylreformIn der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration. Bei einem Innenministertreffen wurde nun ein Durchbruch in den Verhandlungen um eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems erzielt.
Baca lebih lajut »
(S+) EU beschließt Asylreform: Europa schottet sich abIn der Asylpolitik beugt sich Deutschland der Mehrheit in Europa. Innenministerin Nancy Faeser feiert den Kompromiss, Teile der Grünen sind in Aufruhr – darunter die Parteichefin.
Baca lebih lajut »
Faeser zu EU-Asylreform: 'Verbesserung des Ist-Zustands'Innenministerin Faeser nennt die Einigung der EU-Staaten bei der Asylreform 'historisch'. Im ZDF verteidigt sie Zugeständnisse Deutschlands.
Baca lebih lajut »