Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der AmpelRegierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet mehreren Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampel-Koalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion hat der Bundestag das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten. W
er zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, bei 57 Enthaltungen.
Clara Bünger wies darauf hin, „dass es Länder und Botschaften gibt, die diese Papiere nicht ausstellen“. Der CDU-Politiker Detlef Seif räumte ein: „Diesen Personenkreis, den sie geschildert haben, den gibt es.“ Durch die Reform der Ampel-Koalition werde dieses Problem aber nicht gelöst.Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten, sei „ein Kompliment für dieses Land“.
Auch in den Wahlkreisen vieler Unionsabgeordneten gebe es viele Unternehmen, in denen Menschen arbeiteten, die von der Neuregelung profitieren könnten, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer „die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen“ hat.
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