Wie können Asyl-Verfahren schneller werden? Die Bundesregierung hat dazu Vorschläge gemacht. Um Gerechtigkeit gehe es ihr dabei nicht, kritisieren Anwälte.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, soll künftig schneller erfahren, ob er bleiben darf. Darauf zielt ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium ab, der zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt wurde. Die Sache ist dringlich, denn derzeit sitzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einem Berg von mehr als 100 000 Asylverfahren, wie aus dem Entwurf hervorgeht.
"Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen", heißt es im Koalitionsvertrag. Diesem Ziel kann sich wohl sogar die Opposition anschließen. Die nun geplanten Änderungen dagegen werden sehr unterschiedlich bewertet.
Um die Migranten bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, sollen diese nun außerdem eine unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen dürfen. Dies ist ebenfalls eine langjährige Forderung der Linken. Die Union hingegen fürchtet, dies könne die Bamf-Verfahren sogar noch weiter in die Länge ziehen, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz sagte.
Neben dem Asylverfahren selbst will die Bundesregierung auch den Klageweg beschleunigen, also all jene Prozesse mit denen Geflüchtete gegen ihre Ablehnung klagen. Die Verfahren dauerten zuletzt im Schnitt mehr als zwei Jahre, mit gewaltigen Unterschieden je nach Bundesland, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin mitteilte: In Rheinland-Pfalz warteten Geflüchtete im Schnitt 6,6 Monaten auf ein Urteil, in Brandenburg ganze 44,6 Monate.
Die Prozesse beschäftigen die Gerichte intensiv, denn etwa neun von zehn abgelehnten Bescheiden werden von den Betroffenen angefochten - und dann tatsächlich auch oft von den Gerichten kassiert. Im vergangenen Jahr war das bei etwa 40 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen der Fall.Um die Prozesse zu beschleunigen, soll nun das Bundesverwaltungsgericht öfter eine Linie in Grundsatzfragen vorgeben. Dafür wird die sogenannte Tatsachenrevision zugelassen.
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