Wirtschaftsminister Robert Habeck handelte am Dienstag eine Einigung für die Reform des europäischen Strommarktes aus. Doch die FDP? Sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
schien stolz auf die Einigung, die am Dienstagabend beim Treffen der 27 EU-Energieminister gelungen war: »Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen«, ließ der Vizekanzler wissen. Und im Ministerium lobt man sich für die eigene Rolle dabei: Die Einigung sei aufgrund eines Lösungsvorschlags des deutschen Ministers zustande gekommen.Der liberale Klimaexperte reagiert damit auf die Einigung auf dem Energieministerrat.
Der Fraktionsvize hält das für kein Problem. »Aufgrund der beeindruckenden technologischen Entwicklung sowie der erheblich gesunkenen Kosten habe ich keine Zweifel, dass sich die Erneuerbaren auch ohne weitere Subventionen am Markt durchsetzen werden«, so Köhler. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen befürwortet Differenzverträge, bei denen der Staat und die Erzeuger einen garantierten Strompreis festlegen.
Die Einigung im EU-Ministerrat ist noch nicht endgültig. Sie wird jetzt mit dem Europaparlament im sogenannten Trilogverfahren verhandelt. »Sollte das Verbot der bisherigen EEG-Förderung im Trilog noch aufgehoben werden, gilt natürlich weiterhin die Vereinbarung, dass sie bis zum Kohleausstieg weitergeführt werden kann«, so Köhler.
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