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hat geplante Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 bekräftigt. »Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei«, sagte Scholz im Sommerinterview der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Er sei »ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen«.
In der Koalition ist das Budget für das kommende Jahr ein Streitthema. Insbesondere von der SPD-Linken und den Grünen werden mehr Investitionen und ein Verzicht auf Streichungen im Sozialetat gefordert. Scholz gibt sich zuversichtlich, diesen finanzpolitischen Spagat bewältigen zu können. »Wir werden den Sozialstaat verteidigen«, kommentierte er ein vom linken SPD-Flügelgegen Kürzungen sozialer Leistungen.
»Wir müssen diese Krisen, die ja doch sehr viele auf einmal sind, bewältigen«, sagte Scholz mit Blick auf die Schwäche seiner Partei und der Ampelkoalition. Neben Corona nannte er die Kriege in. Scholz räumte ein, dass die Ampelkoalition ihre Ziele für den Neubau von Wohnraum verfehlt. Man dürfe sich aber niemals damit abfinden, dass wegen des teuren Wohnens »nicht alle überall wohnen können«.
Ein Ministerpräsident von der AfD »wäre erst mal sehr bedrückend«, sagte Scholz. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die anderen Parteien sich zusammenfinden würden. Die Landesverbände der SPD müssten selbst ihr Verhältnis etwa zum Bündnis Sahra Wagenknecht bestimmen. Ausgeschlossen sei jedenfalls eine Kooperation mit der AfD.
Dass die SPD im Osten mancherorts bei nur sieben Prozent liegt, kommentierte Scholz mit den Worten: »Da ist was los.«Es sei falsch, von einer Zweiteilung Deutschlands zu sprechen, sagte Scholz. Manche Themen würden von einer Mehrheit im Osten aber anders beurteilt als im Westen. Es gebe »viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen«.
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