Antisemitische Straftaten in Deutschland: Kritik für polizeiliche Erfassung

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Es gibt deutliche Kritik an der polizeilichen Erfassung antisemitischer Straftaten in Deutschland: Diese würden vorschnell nur dem rechtsextremen Milieu zugeordnet – ein Vorwurf, der angesichts des offen zur Schau getragenen Antisemitismus seit Ausbruch des Nahost-Krieges an politischer Brisanz gewinnt.

Nicht erst seit dem barbarischen Übergriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Bereits vor dem 7. Oktober haben antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in diesem Jahr deutlich zugenommen, wie die jüngsten polizeilichen Zahlen zeigen.

Bisher gilt die Praxis, dass antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“, teilte eine BKA-Sprecherin auf Nachfrage mit. Genau darauf bezieht sich die Kritik.

Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisiert Verzerrungen. „Wir fordern eine Änderung der Zuordnungspraxis, damit wir ein klares Bild antisemitischer Vorfälle aus Sicht der Polizei bekommen“, sagte Marco Siegmund, Sprecher des RIAS-Bundesverbands, unserer Redaktion. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass sich auch Innenministerin Nancy Faeser dafür einsetzen will, die Erfassungskriterien für die Kriminalitätsstatistik zu verändern. Ziel ist es demnach, ein realistischeres Bild über das Ausmaß antisemitischer Straftaten mit ausländischem oder religiösem Hintergrund zu bekommen.

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