CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich offen für das Angebot von Bundeskanzler Scholz gezeigt, die Modernisierung des Landes mit einem 'Deutschland-Pakt' voranzutreiben. Dobrindt sagte in der Generaldebatte im Bundestag, Scholz' Vorstoß zeige, dass der Kanzler in der Ampel-Koalition für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehe.
Wenn die Koalition in weiten Teilen ausfalle, stehe die Union selbstverständlich für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Voraussetzung sei aber, dass man zuerst über die Flüchtlingskrise rede, die eine der aktuell zentralsten Krisen sei.
. Konkret schlug er etwa ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern noch in diesem Jahr vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur durch mehr Kooperation auf allen staatlichen Ebenen könne das Tempo bei der Modernisierung der Gesellschaft erhöht werden. Durch Debatten über Kleinigkeiten gebe es derzeit einen Stillstand, der zunehmend die Bevölkerung frustriere.
, der Haushaltsentwurf der Regierung werde der von Bundeskanzler Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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