Wer hat Schuld am erneuten Ampelzoff über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz? Die beteiligten Minister von FDP und Grünen äußern sich nun in separaten Interviews – und schildern ihre Sicht der Dinge.
Über das Klima innerhalb der Koalition sagte Lindner, er würde sich »auch wünschen, dass wir Sachfragen nach vorne stellen«. Zugleich ließ er jedoch grundsätzliche Kritik an Paus’ Vorhaben erkennen. Auch ihm gehe es zwar darum, »dass Kinder und Jugendliche gute Perspektiven haben«. »Ihnen einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder«, sagte der FDP-Minister.
, er sei »felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist«.Interview dagegen, sie habe das Wachstumschancengesetz nicht blockiert, vielmehr habe sich die Koalition darauf verständigt, das Thema bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zu klären. Auch sie sei »der Überzeugung, dass wir staatliche Impulse brauchen, um Wachstumschancen zu verbessern«.
Sie widersprach jedoch einem zentralen Argument der FDP, wonach erst etwas erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Tatsächlich sei es umgekehrt: »Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.« Das Thema Kinderarmut sei aus ihrer Sicht zu lange vernachlässigt worden, sagte Paus. Auch die Frage, ob der deutsche Sozialstaat versagt habe, bejahte Paus.
Die Ministerin zeigte sich zudem optimistisch, dass die Kindergrundsicherung wie geplant noch im August ins Kabinett kommen werde. »Wir sind jetzt in den finalen Besprechungen innerhalb der Bundesregierung«, sagte Paus.
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