Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Bundestagsabgeordneten soll es künftig nur noch 598 geben, berichtet robertrossmann
auf 598 Abgeordnete verkleinert werden soll. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen an diesem Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Er liegt derIn den vergangenen zwanzig Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
Ein Beispiel: Wenn die CSU in Bayern alle 46 Direktmandate gewinnen würde, nach ihrem Zweitstimmenergebnis aber lediglich Anspruch auf 41 Sitze im Bundestag hätte, würden die fünf Wahlkreissieger mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis kein Bundestagsmandat bekommen. Die Zahl der Bundestagswahlkreise in Deutschland - es sind derzeit 299 - soll dagegen nicht verändert werden. Dadurch wird ein komplizierter Neuzuschnitt der Wahlkreise vermieden. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll erhalten bleiben. Sie sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, aber mindestens drei Direktmandate gewinnt, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen darf.
Um die Bedeutung der jeweiligen Stimmen klarer zu machen, beabsichtigt die Koalition jetzt auch Namensänderungen. Die Erststimme soll künftig"Wahlkreisstimme" heißen - und die Zweitstimme "Hauptstimme".
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Polen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.
Baca lebih lajut »
Geplante Steigerung des Grundwasserpreises löst gemischte Reaktionen in Koalition ausDer Brandenburger Umweltminister Vogel will die Preise für die Entnahme von Grundwasser an Berlin angleichen - das würde eine Verdreifachung der Gebühren bedeuten. In der Koalition löst die Ankündigung ein geteiltes Echo aus.
Baca lebih lajut »
Sebastian Czaja: „Der Staat darf kein Krisengewinner sein“FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja will die gegenwärtige Koalition von SPD, Grünen und Linken ablösen.
Baca lebih lajut »
Gute Nachrichten: Statt Müll – Austernschalen werden zu Baustoff recyceltEin französisches Unternehmen recycelt übriggebliebene Austernschalen zu Baumaterial, Hühnerfutter und Peeling, um den Müll sinnvoll zu verwerten.
Baca lebih lajut »
(S+) Iran - Tagebuch aus Teheran: »Eine Revolution ist kein Sprint«Mütze statt Kopftuch und Graffiti statt Demos: Unsere Autorin ist Ende 40, lebt in Iran und schreibt für den SPIEGEL aus ihrer Heimat. Diesmal berichtet sie, wie die jüngsten Hinrichtungen die Proteste erneut entfachen.
Baca lebih lajut »