Grüne einigen sich mit FDP: Ampel steigt aus Energiecharta aus
Die EU wollte sich eigentlich dafür einsetzen, die Energiecharta zu reformieren. Auch im Koalitionsvertrag steht: "Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrages ein." Das Verhandlungsergebnis habe die Erwartungen allerdings nicht ausreichend erfüllt, erklärten die Abgeordneten Verena Hubertz von der SPD, Andreas Audretsch von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP.
Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte: "Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag." Das sei auch ein gutes Zeichen vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz. "Dieser Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.
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