Kritik aus der CSU - Ampel hat schon 1710 neue Beamte ernannt - „ausgerechnet Habeck“ ganz vorne
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar wurden allein in dem von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen geschaffen, insgesamt stieg die Zahl dort auf 1978,5 Beamtenstellen.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte - 2012 seien es erst 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen hätten seit 2012 besonders stark, um 82 Prozent, zugenommen. Das ist besonders auch wegen der hohen Pensionslasten umstritten.
Einzig im Innenministerium wurden Stellen verringert - es gibt ein Minus von 95,7 Beamtenstellen auf 1647,4 Stellen. Aber dafür wurde der Bauteil ausgegliedert und ein neues Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegründet - mit 431 Beamtenstellen, einige sind aus dem Innenministerium hinübergezogen worden.
"Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop“, sagt Stefinger. „Wenn dadurch wenigstens die versprochenen 400 000 Wohnungen gebaut würden, aber dieses selbstgesteckte Ziel wird 2023 wieder voraussichtlich krachend, und zwar um fast die Hälfte, verfehlt.“Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der SZ: „Der Bundeshaushalt steht vor harten Konsolidierungsentscheidungen, um der grundgesetzlichen Schuldenbremse gerecht zu werden.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte, es werde quasi „im Minutentakt verbeamtet“. Eine „Operation Lebenslang“ gerade auch für die Versorgung von Parteimitgliedern sei in Zeiten von Inflation und Reallohnverlust kaum vermittelbar. „Und gerade im vielfachen Chaos der Ampel-Regierung wird deutlich, dass immer mehr Personal nicht einen Zuwachs an Regierungsqualität bringen muss.
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