Bekommen die Mitglieder der Bundesregierung Pensionen – auch wenn sie ihr Amt schon vor der nächsten Bundestagswahl verlassen müssen? Es kommt darauf an.
Schauen beim Minister-Ruhegehalt in die Röhre: Ex-Finanzminister Christian Lindner , Ex-Justizminister Marco Buschmann und Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger Alle Ampel-Minister werden wohl zum Regierungsende keine vollen vier Jahre im Amt gewesen sein. Anspruch auf Ruhegehalt, also die Pension für Bundesminister, haben die meisten trotzdem.
„Die Rechtslage ist eindeutig: Das Ministergesetz sieht eine Mindestamtsdauer von vier Jahren vor, um Ruhegehaltsansprüche zu erwerben.“„Eine Ausnahme gilt, wenn man sein Ministeramt dadurch vorzeitig verliert, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt", sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“ .
Heißt aber auch: Buschmanns Ex-Parteikollege und Verkehrsminister Volker Wissing , der zusätzlich das Ressort Bildung und Forschung übernimmt, behält seine Pensionsansprüche – so wie alle im Amt verbliebenen Minister!Denn: Bei einer Vertrauensfrage gelten besondere Regeln!
Die Grünen FDP SPD Scholz Olaf Texttospeech
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Ampel-Aus: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt MinisterNach dem Ampel-Aus tritt Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus. Er bleibt auch Minister in der Regierung.
Baca lebih lajut »
Nächster Ampel-Hammer: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt MinisterVerkehrsminister Volker Wissing (54) bleibt nach dem Ampel-Aus im Amt! Dafür tritt er aus der FDP aus.
Baca lebih lajut »
Koalitions-Aus: FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung abBerlin - Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen,
Baca lebih lajut »
Nach Ampel-Bruch: Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleibenDie Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben.
Baca lebih lajut »
FDP zieht alle Minister aus Ampel-Regierung abDer «Herbst der Entscheidungen» bringt den Bruch der Koalition. Die FDP zieht nach dem Rauswurf ihres Chefs alle Minister zurück.
Baca lebih lajut »
Lindner-Entlassung: FDP zieht Minister aus Ampel abDie FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die Partei das Dreierbündnis der Ampel.
Baca lebih lajut »