Die Rechtsakte des bisherigen Parlaments behalten laut Verfassungsgerichtshof ihre Gültigkeit. Nun liegt eine Bilanz vor.
Die Abgeordneten stellten in der 19. Wahlperiode bislang 4584 schriftliche Anfragen an den Senat. Spitzenreiter war die CDU-Fraktion . Es folgen AfD , Linke , FDP , Grüne und SPD .
Die eifrigsten Fragesteller sind Martin Pätzold , Danny Freymark , Katharina Günther-Wünsch , Tommy Tabor und Alexander Herrmann .Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl am 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Das Besondere daran: Die fünfjährige 19. Legislaturperiode, die 2021 begonnen hatte, läuft normal weiter bis 2026.
Dennoch muss sich das Abgeordnetenhaus nach der Wiederholungswahl neu konstituieren, inklusive der Fraktionen und Ausschüsse. Es bekommt voraussichtlich eine neue Präsidentin – die CDU als neue stärkste Fraktion hat Cornelia Seibeld nominiert.
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