Im Berufungsverfahren erkennt auch das Landgericht Gießen „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“. Doch die Strafe wird etwas reduziert. Von Christoph Schmidt-Lunau
Aktivistin „Ella“ im Berufungsprozess vor dem Landgericht Gießen am 17. Januar 2022 Foto: Nadine Weigel/dpa
Die Berufungsinstanz reduzierte allerdings die zunächst verhängte Haftstrafe um sechs Monate. Im Tumult ging die mündliche Urteilsbegründung des Richters unter. Im Zuschauerraum und vor dem Verhandlungsgebäude protestierten lautstark UmweltaktivistInnen, vor allem, weil das Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Auch im Saal skandierten rund 20 AktivistInnen „Free Ella“ und „Hört auf zu lügen“.
Auch der letzte Verhandlungstag der Berufung vor dem Landgericht in Gießen war von den völlig unvereinbaren Positionen von Anklagebehörde und Verteidigung geprägt. Hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt der Angeklagten erneut vorgeworfen, sich mit „brutaler Gewalt“ und „hoher krimineller Energie“ den Einsatzkräften widersetzt zu haben, stellte die Verteidigung am Freitag „erhebliche Verfahrensfehler“ fest und bestritt insgesamt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Strafmaß um sechs Monate reduziert Immerhin milderte das Landgericht die Haftstrafe um sechs Monate. Der Verteidigung war mithilfe von Videomaterial, das weitgehend von der Polizei erstellt worden war, der Nachweis gelungen, dass für die Einsatzkräfte keine Lebensgefahr bestanden hatte. Sie waren mit Seilen gesichert. Die Beamten mussten im zweiten Verfahren ihre Aussagen aus der Vorinstanz korrigieren.
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