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verboten. Nun ist der 52-Jährige vom Landgericht in Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden.
Insgesamt soll Höcke noch in drei weiteren Fällen die verbotene Losung verwendet haben oder sein Publikum zum Ausruf animiert haben. In Halle wurde nur die Verwendung in einer Rede im Mai 2021 verhandelt – nicht die beiden übrigen Fälle, in denen Höcke zum Rufen der Losung animierte,Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussvortrag eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Höckes Verteidiger plädierten dagegen auf Freispruch.
Höcke hatte in seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft gerichtet. »Mein Eindruck ist, dass sie heute die Binde der Justitia nicht auf ihren Augen hatten, Herr Staatsanwalt«, sagte Höcke. »Sie haben nicht nach entlastenden Momenten gesucht.« Zudem verwies der Politiker mehrfach darauf, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland als eingeschränkt sieht.
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