München/Berlin - Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte.
"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betont Halemba in seiner "Persönlichen Erklärung". Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, eineinzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
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