Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt am Montag die mündliche Verhandlung im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fort. Wann es ein Urteil geben wird, ist noch offen. Derzeit sind Verhandlungstage bis zu den Sommerferien im Juli terminiert. Für Montag haben laut Angaben des Gerichts Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Vorstandsmitglied Roman Reusch ihre Teilnahme angekündigt.
April argumentierte Krah vor dem OVG, die Partei und er könnten nicht rassistisch sein, weil er einen engen Mitarbeiter mit chinesischem Migrationshintergrund beschäftige. Dieser Mitarbeiter wurde in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Nordrhein-Westfalen: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht setzt Verhandlung fortEin weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar.
Baca lebih lajut »
Gericht setzt Verhandlung AfD gegen Verfassungsschutz fortAn zwei langen Tagen im März hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen AfD getagt. Am Ende gab es noch kein Ergebnis, dafür Tage später neue Termine. Jetzt geht es weiter.
Baca lebih lajut »
AfD: Gericht setzt die Verhandlung gegen den Verfassungsschutz fortIm Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits an zwei Tagen im März verhandelt. Ein Urteil gab es nicht – aber 13 neue Termine.
Baca lebih lajut »
AfD: Gericht setzt die Verhandlung gegen den Verfassungsschutz fortIm Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits an zwei Tagen im März verhandelt. Ein Urteil gab es nicht – aber 13 neue Termine.
Baca lebih lajut »
AfD legt Berufung gegen Verfassungsschutz-Urteil einDas Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz wird fortgesetzt. Die AfD will weitere Zeugen benennen.
Baca lebih lajut »
Brandstifter vor Gericht, ein Blindgänger und ein Feuer im KrankenhausDie meistgeklickten lokalen Schlagzeilen plus das Wetter und die Informationen aus der Nachbarschaft: Alles Wichtige im schnellen Überblick.
Baca lebih lajut »