Beflügelt von weiter hohen Umfragewerten hat die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt. Bis zum Ende der Veranstaltung will sich der Verfassungsschutz nicht mehr kritisch zu der Partei äußern. Verdachtsfall Rechtsextremismus rechtsextrem
Dagegen wehrte sich die AfD vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. So kam es nach Angaben eines Gerichtssprechers zu der Stillhaltezusage. „An diese Zusage ist das BfV gebunden“, erklärte er. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte, es habe diese Zusage „aus Respekt vor dem Gericht“ abgegeben. Über den Eilantrag an sich hat das Gericht noch nicht entschieden.
Chrupalla sagte der dpa in Magdeburg, die AfD werde das Gerichtsverfahren fortführen. „Wir halten daran fest“, sagte der Parteichef. „Es wird dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung geben des Gerichts.“ Er nannte Haldenwangs Äußerungen einen „Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten“.Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“.
Die anderen Parteien beschäftigt seit Wochen die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Hintergrund ist die erste Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen und eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. CDU-Chef
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