Bayern will das bestehende Abtreibungsrecht erhalten und gegen eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. 👇
Bayern will das bestehende Abtreibungsrecht erhalten und gegen eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die bayerische Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern : "Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben." Bundesfamilienministerin Lisa Paus ignoriere das mit ihrem Plan, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetz zu streichen.
Scharf sagte nun, dies wäre "mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar und verfassungswidrig". Sie fügte hinzu: "Wird der Paragraf 218 gestrichen, setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft."Laut Gesetz steht eine Abtreibung grundsätzlich unter Strafe.
Im Sommer vergangenen Jahres war der umstrittene Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorgab, aufgehoben worden."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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