Im Bundestag wird heute erneut darüber diskutiert, ob die Ukraine Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen erhalten soll.
Der Bundestag befasst sich erneut mit einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Die Unionsfraktion stellt ihren im November erstmals beratenen Antrag erneut zur Abstimmung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das weitreichende Waffensystem unverzüglich an die Ukraine abzugeben, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann. Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die Union hofft, dass auch Abgeordnete der Ampel-Koalition für ihren Vorschlag stimmen.
Am Abend hatten sich die Botschafter der EU-Staaten nach monatelangen Diskussionen im Grundsatz auf die weitere Finanzierung der Militärhilfen für die Ukraine geeinigt. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro an Kiew garantiert werden.
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