Darf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg Dokumente über mutmaßlich manipulierte Dieselmotoren an Autobesitzer weitergeben? Darüber streiten sich Mercedes Benz und das KBA.
Wenn es beim Abgas-Skandal um Gerichtsverfahren geht, erwartet man den Autohersteller eigentlich auf der Anklagebank. In Schleswig ist das heute ganz anders: Dort verhandelt das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht über vier Klagen der Mercedes Benz AG gegen das KBA in Flensburg. Es geht um die Frage, ob die Behörde Rückrufbescheide an Autobesitzer, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, herausgeben darf.
Die Entscheidung über eine Herausgabe der Rückrufbescheide ist für ihn von zentraler Bedeutung:"Wir wissen, dass es die Manipulationen gab, das ist auch veröffentlicht. Was aber an einzelnen unzulässigen Abschaltvorrichtungen vorliegt, ist dagegen nicht veröffentlicht - und das können wir nur nachvollziehen, wenn die Rückrufbescheide in Gänze vorgelegt werden", sagt Kress.
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