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Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag eine entsprechende Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor.
Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Gegenüber der Herbst-Prognose verbucht der Bund für 2025 ein Minus von 11,0 Milliarden Euro.
«Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. »Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.Die Steuerschätzung sei ein Realitätscheck für den Etat 2025. »Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben«, forderte der FDP-Chef.
Bei der Steuerschätzung sitzen Fachleute der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025.
Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung aktuell ein Wachstum von 0,3 Prozent. Für 2025 prognostiziert sie ein Wachstum von 1,0 Prozent. Die sogenannten Wirtschaftsweisen sind einer am Mittwoch vorgestellten Prognose noch etwas pessimistischer: Sie erwarten 0,2 Prozent im laufenden und 0,9 Prozent im kommenden Jahr.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Soziales Steuern Haushaltspolitik Christian Lindner
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