49-Euro-Ticket: Söders Verkehrsminister warnt nun vor „Blamage für den Bund“
Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa
erweist sich als schwierige Geburt. Nachdem Bund und Länder zunächst lange über die Finanzierung gestritten hatten, drohen nun juristische Fallstricke. Der Bundesrechnungshof erkennt verfassungsrechtliche Probleme. Ein Grundkonflikt: Nach dem Grundgesetz seien die Länder für den ÖPNV zuständig. Wenn der Bund sie nun über die Regionalisierungsmittel unterstütze, würden diese Mittel zu Landesmitteln, die einer Zweckbindung unterlägen. Doch gleichzeitig entscheiden die Länder laut Grundgesetz selbstständig, wofür sie ihre Haushaltsmittel einsetzen.
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