Die Koalition bewegt sich in der Migrationspolitik gerade so schnell, wie es die Grünen erlauben. Das ist ein Fehler. Das Denken der Außenministerin ist praxisfern.
Sind wir bald wieder so weit wie während der Flüchtlingskrise von 2015/16? Jeden Monat werden in Deutschland gegenwärtig mehr als 20.000 neue Asylanträge registriert. Das entspricht der Größenordnung einer Kleinstadt. In diesem Jahr dürfte die Zahl der Asylbewerber auf mehr als 300.000 anwachsen. Hinzu kommen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge.
Aber ihr Denken ist praxisfern: Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist einer der Wege, die zur Senkung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland führen. Denn Ukrainerinnen müssen ohnehin kein Asyl beantragen, und Menschen aus Syrien und Afghanistan, die einen großen Teil der Migranten ausmachen, erhalten in aller Regel Schutz.
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, hat der frühere Bundespräsident Joachim Gauck während der Flüchtlingskrise 2015 gesagt. Dieser Satz gilt jetzt wieder. Es ist durchaus richtig, wenn sich die Bemühungen der Politik neben der legalen Zuwanderung von Fachkräften gleichzeitig auch darauf richten, die Zahlen der Asylbewerber zu begrenzen.
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