Mit Stimmen zur Finanzierung der Forschung zu Long Covid und zum Treffen von Russlands Präsident Putin mit Nordkoreas Diktator Kim. Zunächst aber geht es um eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Ampel-Koalition ihre Vorhaben zu zwei Dritteln umgesetzt oder angegangen habe - nach außen aber ein zerstrittenes Bild abgebe.
erscheint, ist zu lesen:"Es ist doch ein politisches Gesetz, dass 100 gute und gut gemachte Gesetze ein zentrales schlecht gemachtes, schlecht kommuniziertes nicht aufwiegen können. Das Heizungsgesetz ist dafür der beste Beleg. Es würde in einer quantitativen Zählung wohl als ein Versprechen gewertet. Und doch überlagert es in der Wirkung alles andere.
Vielmehr hat die Ampel-Regierung in wesentlichen Politikfeldern bislang eine denkbar schlechte Performance hingelegt. Die Debatten um das umstrittene Heizungsgesetz sind da nur die Spitze des Eisberges. Vor allem Grüne und FDP geraten immer wieder heftig aneinander. Ein zaudernder Kanzler von der SPD lässt die Dinge laufen.
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