Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein. Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts gerückt.
Raed Saleh, Kai Wegner, Franziska Giffey und Stefan Evers mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag Foto: Monika Skolimowska/dpa
So gesehen müsste der Start von Kai Wegner als geglückt gelten, auch wenn bei ihm die Zahl der Unzufriedenen ebenso größer ist als die der Zufriedenen. 42 zu 32 Prozent lautet seine Quote, für Berliner Verhältnisse ist sie aber gar nicht so schlecht. Wegner sagt dazu: „Das Vorgehen von Manja Schreiner war richtig und absolut normal.“ Wenn eine neue Verkehrssenatorin ins Amt komme, müsse sie erst analysieren, was die Vorgängersenatorin gemacht hat. So spricht einer, der Schlachten vermeidet, um keinen Schaden zu nehmen. Aber eben im Zweifel auch nicht den Glanz davontragen kann, wenn die Schlacht erfolgreich war.
Deutliche Postionierung gegenüber Merz und AfD überraschend „Ich habe das Gefühl, dass das, was unsere Gesellschaft ausmacht und zusammenhält, gerade unter die Räder kommt“, kommentierte das dieser Tage die ehemalige SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli. „Während rechtsextreme Gewalt verharmlost wird, flippen viele in der Politik und in der Öffentlichkeit bei Migrant:innen, die Fehler machen, ja auch Recht brechen, regelmäßig aus.
Schwarz-Rot ist damit die erwartete Stadtrand-Koalition geworden, die aus ihrem Fremdeln mit der grün geprägten Innenstadt keinen Hehl macht. Der Spandauer Kai Wegner und Franziska Giffey, die ihren Wahlkreis in Rudow hat, schenken sich diesbezüglich nichts. Bei der Bilanz von 100 Tagen Schwarz-Rot tritt damit auch Cansel Kiziltepe in den Blick. Noch fremdelt die ehemalige Staatssekretärin im Bundesbauministerium mit ihrem Berliner Job als Sozialsenatorin. Allerdings setzt sie mit ihrer Forderung nach einer Debatte um die Schuldenbremse nicht nur politische Akzente, sondern streichelt auch die linke SPD-Parteiseele. Keine schlechten Voraussetzungen dafür, selbst nach der Kandidatur für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen zu greifen.
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